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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Stand März 2017
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1. Allgemeines - Geltungsbereich

Alle unsere Bestellungen erfolgen zu den nachstehenden Einkaufsbedingungen, die durch Lieferung der Ware vom Lieferanten wie für uns verbindlich sind. Die Geschäfts­bedingungen unserer Vertragspartner bin­den uns nicht. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten dessen Lieferung vorbehaltlos annehmen.

Sollten einzelne Teile der gegenständlichen Einkaufsbedin­gungen aus irgendeinem Grund unwirksam werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie des Vertrages nicht beeinträchtigt. Nebenabreden, Ergänzungen oder Abänderungen unserer Bestellungen bzw. unserer Bedingungen bedürfen zur Geltung der Schriftform.

2. Auftragserteilung

Bestellungen sind für uns nur rechtsverbindlich, wenn sie auf unserem Firmenpapieren oder dessen eines unserer Mitgliedsbetriebe ausgefertigt und ordnungsgemäß unterzeichnet sind. Ausnahmen davon sind nur Telefax und Mail sowie telefonische Bestellungen mit Bestellnummer. Jede Änderung unserer Bestellung sowie der Einkaufsbedingungen muss von uns schriftlich bestätigt werden. Sämtliche Mehrkosten und Spesen, die durch eine eigenmächtige Änderung der Bestellung oder Bedingungen entstehen, gehen zu Lasten des Lieferanten.

3. Auftragsbestätigung

Nach Ablauf von sechs Tagen gilt eine Bestellung voll inhaltlich und zu unseren Einkaufsbedingungen als angenommen und werden diese Vertragsbestandteil.

4. Lieferzeit

Die, in den Vertragsbestandteilen, vereinbarten Liefertermine sind unter allen Umständen einzuhalten. Die Nichteinhaltung der Lieferzeit berechtigt uns, auch bei Teillieferungen, nach unserer Wahl vom Vertrag zurückzutreten, auf Erfüllung zu bestehen und allenfalls Schadenersatz zu verlangen.

Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, vom Lieferanten ab dem Zeitpunkt des Eintritts des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,- EUR pro angefangene Woche, insgesamt jedoch höchstens 10% des Gesamtauftragswertes der Lieferung zu verlangen.

5. Erfüllungsort

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich an einen frei vereinbarten Bestimmungsort. Bis zur Entladung am Bestimmungsort trägt die Gefahr der Lieferant.

6. Verpackung

Verpackungskosten sind, soweit nicht anders vereinbart, im Preis enthalten. Wir behalten uns vor, etwaiges berechnetes Verpackungsmaterial zu behalten oder unter Abzug des ganzen Belastungswertes auf Kosten des Lieferanten zurück zu senden, Abnützungsgebühren erkennen wir nicht an. Palettierte Lieferungen erfolgen, solange nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Poolpaletten. Der Paletteneinsatz für Poolpaletten beträgt derzeit € 9,50 / Palette. Wir entscheiden bei der Lieferung, ob wir den Einsatz leisten oder die Paletten austauschen. Der Lieferant ist verpflichtet, Verpackungs­material der gelieferten Waren auf seine Kosten zurückzu­nehmen.

7. Lieferscheine und Rechnungen

Jeder Lieferung ist ein Lieferschein in Klartext und mit Angabe des EAN-Codes je Position, unter genauer An­gabe der Bestellnummer und des Bestelldatums, einschließlich der entsprechenden technischen Unterla­gen, beizulegen. Für jede Bestellung ist eine Rechnung in einfacher Ausfertigung, unter genauer Angabe der Bestellnummer und des Bestelldatums, an die Adresse der ABAU zu senden. Die bestellten Artikel sind mit der vollen von uns angegebenen Benennung anzuführen. In Rechnung gestellt werden die am Tag der Bestellung gültigen Preise.

8. Gewährleistung

Der Lieferant leistet Gewähr, dass seine Lieferungen oder Leistun­gen, die in der Bestellung ausdrücklich bedingten oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und den österreichischen Normen und Sicherheitsvorschrif­ten ent­sprechen. Bei Lieferung nach Muster gelten die Eigenschaften des Musters als verbindlich.

Die Gewährleistung umfasst nicht nur die reine Schadens­behebung (z.B. Ersatzlieferung), sondern auch di­rekte und indirekte Folgeschäden.

Diese wird angewandt nach ABGB sowie der ÖNORM B 2110. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt bei verborgenen Mängeln erst mit dem Zeitpunkt der Of­fenkundigkeit des Mangels.

Der Lieferant erklärt durch Annahme der Bestellung ausdrück­lich, dass an dem Gegenstand der Lieferung und Leis­tung keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter bestehen. Der Lieferant übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, uns schad- und klaglos zu halten und uns jeden daraus erwachsenden Schaden voll zu ersetzen.

9. Mängelrüge

Bei Mängelrügen sind wir berechtigt, eine kostenlose Nachlieferung der bemängelten Ware zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Mehrkosten einer Er­satzbeschaffung gehen zu Lasten des Lieferanten, so­fern eine Lieferung nicht unserer Bestellung entspricht, erfolgt deren Rücksendung auf Kosten und Ge­fahr des Lieferanten. Wir behalten uns die Wahl vor, auf eine Ersatzlie­ferung zu verzichten oder zu bestehen. Eine Ersatzlie­ferung darf nur aufgrund einer Ersatzbestellung statt­finden. Entspricht eine in Auftrag gegebene Leistung nicht der Bestellung, so ist ein behebbarer Mangel vom Lieferanten innerhalb von 8 Tagen auf seine Kosten zu behe­ben. Wird der Mangel nach Ablauf von 8 Tagen nicht durch den Lieferanten beseitigt, oder ist die Behebung des Mangels für die Weiter­führung unseres Betriebes dringend not­wendig und eine sofortige Behebung durch den Lieferanten nicht möglich, sind wir berechtigt, den Mangel selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferanten zu beheben. Ist der Mangel nicht behebbar, so steht es uns frei, den Vertrag aufzu­heben und die Wiederher­stellung des früheren Zustan­des oder, wenn dies technisch unmöglich oder wirt­schaftlich unzumutbar ist, Preisminderung zu verlangen. In allen Fällen sind sämtliche uns erwachsenden Mehr­kosten sowie der entgangene Gewinn vom Lieferanten zu tragen. Ebenso gehen sämtliche Transportleistungen der Ersatz­ware auf seine Rechnung und Gefahr.

10. Zahlung

Wenn nicht anders schriftlich vereinbart, gelten die 5,2% Skonto, lt. Zahlungsplan. Wir behalten uns aus­drücklich die Aufrechnung mit Gegenforderungen aus anderen mit dem Lieferanten getätigten Geschäften sowie die Bezahlung der Rechnungen mittels Scheck, oder Brutto-Netto-Wechsel zu gleichen Bedingungen vor. Als Berechnungsbasis für den Skonto gilt immer die Rechnungssumme, diese Rechnungssumme ist auch die Berechnungsbasis für einen etwaigen Bonus.

11. Produkthaftpflicht

Einschränkungen jeglicher Art der für den Lieferanten aus dem Produkthaftungsgesetz resultierenden Ver­pflichtungen, sowie der uns nach dem Gesetz oder anderen Bestimmungen zustehenden Ersatzansprü­chen werden nicht anerkannt.

Der Lieferant hat zur Absicherung der aus der Pro­dukthaftung resultierenden Risken eine angemessene Produkthaftpflicht- und Rückrufsversicherung abzu­schließen und diese auf Verlangen auch nachzuwei­sen.

12. Unwirksamkeit

Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser All­gemeinen Einkaufsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der restlichen Be­stimmungen. Ungültige Bestimmungen sind durch sol­che Regelungen zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Regelung am nächsten kommen.

13. Weitergabe von Daten

Der Lieferant erteilt seine Zustimmung zur Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner aus dem Ge­schäftsfall entnommenen persönlichen Daten.

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht St. Pölten. Österreichisches Recht gilt als vereinbart.

Die Anwendung des UNCITRAL- Übereinkommens (BGB / Nr. 96/1988) ist ausgeschlossen.

15. Storno

Eine Stornierung von Aufträgen wird von uns unver­züglich vorgenommen werden. Sie gilt als rechtzeitig vorgenommen, wenn der Lieferant binnen 3 Werkta­gen ab Bestellung vom Storno verständigt wird. Die Verständigung erfolgt wie die Auftragserteilung, siehe Pkt. 2. der Allgemeinen Einkaufs­bedingungen.

16. Aufrechnung, Abtretung

Wir behalten uns das Recht vor, mit allfälligen Forde­rungen gegen den Lieferanten gegen Verbindlichkei­ten aufzu­rechnen. Eine Aufrechnung von Forderun­gen des Lieferanten gegen uns mit Verbindlichkeiten ist hingegen ausgeschlossen.

Bei einer Abtretung von Forderungen gegen uns be­halten wir uns die Geltendmachung uns daraus ent­stehender Kosten vor.

17. Haftung, Verjährungsfristen

Die Haftung des Lieferanten regelt sich nach den ge­setzlichen Vorschriften. Ein Ausschluss für die Haftung auch wegen leichter Fahrlässigkeit ist nicht möglich. Es gelten die gesetz­lichen Verjährungsfristen. Eine Ver­kürzung der Verjährungsfrist ist ausgeschlossen.

18. Schlussbestimmungen

Der Lieferant darf den Auftrag oder Teile des Auftra­ges nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustim­mung an Dritte, insbesondere Unterlieferanten weiter­geben.

Sobald für die Angelegenheiten des Lieferanten ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt werden sollte oder das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Lieferanten eröffnet werden sollte, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten.

19. Einkauf des Mitglieds im Namen und auf Rechnung der ABAU

Die ABAU kann ihre Mitglieder mit separater Vollmacht ermächtigen, bis auf weiteres beim Vertragslieferanten im Namen und auf Rechnung der ABAU Bestellungen abzu­geben. Durch solche Direktbestellungen wird sohin gegenüber dem Vertragslieferanten nur die ABAU berechtigt und ver­pflichtet. Die ABAU stellt dem Lie­feranten eine Mitgliederliste zur Verfügung, aus wel­cher sich die einkaufsberechtigten Mitglieder erge­ben. Änderungen werden dem Lieferanten unverzüglich schriftlich, per Fax oder E-Mail bekanntgegeben. Bei Änderungen der Mitgliederliste durch ABAU besteht seitens des Lieferanten kein Einspruchsrecht.

19.1. Informationspflicht der Lieferanten für Auftragserteilungen von Mitgliedern im Namen der ABAU

Subunternehmerleistungen (Abrechnungen nach § 19 Abs. 1a USTG), die ein Auftragsvolumen von EUR 1.000,- überschreiten und nicht mit vorhergehender Auftragsbestätigung (Die Auftragsbestätigung ist vor Ausführungsbeginn der Subunter­nehmerleistungen vom Subunternehmer an die ABAU zu über­mitteln) der ABAU zur Kenntnis gebracht wurden, müssen von der ABAU auch nicht übernommen werden.

Die Bezahlung von Rechnungen von Subunternehmern ohne vorherige Übermittlung einer Auftragsbestätigung stellt jedoch keinen schlüssigen Verzicht auf die Voraussetzungen dar, dass die Bezahlung der Rechnungen der Subunternehmer von der vorhergehenden Übermittlung einer Auftragsbestätigung abhängig gemacht wird.

Warenlieferungen, die einen Auftragswert von EUR 20.000,- überschreiten, sind, sollten diese nicht von der ABAU bestellt worden sein, ebenfalls verpflichtend vorab mit einer Auftragsbestätigung der ABAU zur Kenntnis zu bringen.

Bei fehlender Auftragsbestätigung behält sich die ABAU frei, die nachfolgende Faktura zu übernehmen.

19.2. Entziehung der Einkaufsvollmacht durch die ABAU

Im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen der ABAU und ihren Mitgliedern ist erstere berechtigt, die Vollmachten jederzeit zu widerrufen und einzu­schränken. Damit ein solcher Widerruf oder eine sol­che Einschränkung gegenüber dem Vertragsliefe­ranten wirksam ist, muss dieser hiervon Kenntnis er­langen, wobei eine Mitteilung per Telefax oder Mail ausrei­chend ist. Alle Bestellungen von Mitgliedern der ABAU bleiben bis zur Kenntnis des Vertragslieferan­ten von der Einschränkung oder dem Widerruf der Vollmacht unberührt. Nach Einlangen der Mitteilung über den Entzug der Einkaufsvollmacht dürfen keine Bestellungen auf Rechnung der ABAU angenommen werden. Im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung wird der Lieferant gegenüber ABAU schadenersatz­pflichtig.

19.3. Stornorecht der Genossenschaft für Bestellungen des Mitglieds

Der Vertragslieferant nimmt zur Kenntnis, dass sich die ABAU das Recht vorbehält, Bestellungen, die seitens eines Mitgliedes aufgrund der erteilten Vollmacht aufgegeben werden, zu stornieren. Die Stornierung einer Bestellung muss seitens der ABAU unverzüglich vorgenommen werden. Sie gilt als rechtzeitig vorge­nommen, wenn der Vertragslieferant binnen 3 Ta­gen ab Bestellung vom Storno verständigt wird.

19.4. Lieferungen direkt an das Mitglied

Die Erfüllung der Bestellungen der ABAU durch den Vertragslieferanten erfolgt durch direkten Versand an die jeweiligen Mitglieder. Bis zur Entladung der Waren am Bestimmungsort (gemäß Punkt 5) trägt die Gefahr der Lieferant. Bezüglich Lieferzeit gilt unter Punkt 4 Festgelegtes.

19.5. Modalitäten der Fakturierung

Der Vertragslieferant übersendet der ABAU eine den Bestimmungen des UstG entsprechende Rechnung, in der zusätzlich Name und Adresse des belieferten Mitglieds angeführt sind, in einer Ausfertigung. Das Mitglied erhält bei Direktlieferungen vom Vertrags­lieferanten als Beilage zur Warensendung eine Rechnungskopie oder eine andere Unterlage, die die Übernahme und Kalkulation der Waren ermög­licht. Zahlung bedeutet in Fällen der Gewährleistung und des Schadenersatzes kein Anerkenntnis der Mängelfreiheit. Allfällige Überzahlungen können binnen drei Jahren rückgefordert werden.

19.6. Geltendmachung von Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüchen direkt durch das Mitglied

Im Hinblick darauf, dass seitens der ABAU bei Direkt­lieferungen die Einhaltung von Bestellterminen, Be­schaffen­heit der Ware und alle übrigen für etwaige Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche relevan­ten Tatbestände nicht überprüft werden können, anerkennt der Vertragslieferant, dass allfällige Re­klamationen wegen nicht gehöriger Erfüllung oder wegen Vorliegen von Mängeln durch das Mitglied unmittelbar beim Vertragslieferanten erfolgen. Mängelbe­hebungen, Verbesserungen und Nach­lieferungen sind direkt mit dem Mitglied abzuspre­chen. Vgl. hierzu Punkt 8 und 9.

 

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